Patentanwalt

Du bist hier:

Als Patentanwältin/als Patentanwalt ist man beratend tätig und im gewerblichen Rechtsschutz spezialisiert. Man berät Firmen bei der Anmeldung, Durchsetzung, Verteidigung eines Patents oder aber beim Angriff auf ein Patent.

Ein beispielhafter Ablauf bei einer Patentierung sieht wie folgt aus: Eine Firma möchte eine Erfindung z.B. im Bereich Biotechnologie, Life Science oder Pharma durch ein Patent schützen und nimmt aus diesem Grund Kontakt auf. Zunächst wird geprüft, ob die Erfindung überhaupt schutzfähig ist. Wenn dass der Fall ist, wird eine Patentanmeldung verfasst und eingereicht. Das Patentamt recherchiert nach Veröffentlichungen, die der Patentierung der Erfindung entgegen stehen könnten. Das Ergebnis der Recherche wird dem Anmelder mitgeteilt und anschließend prüft das Patentamt, ob die beanspruchte Erfindung schutzfähig ist. Bei einer positiv abgeschlossenen Prüfung wird ein Patent erteilt. Wettbewerber oder Mitstreiter, welche ein Produkt oder Verfahren anbieten wollen, welches von dem Patent geschützt wird, können das Patent nach der Erteilung angreifen, was recht häufig vorkommt.

Diese Verfahren starten zunächst mit einer schriftlichen Auseinandersetzung der beiden Parteien vor dem Patentamt und enden meist mit einer mündlichen Verhandlung. In der mündlichen Verhandlung klärt man, ob man das erteilte Patent vollständig oder in geändertem Umfang aufrechterhaltet oder widerruft.

Ein großer Anteil der Arbeit besteht aus dem Verfassen von Schriftsätzen und dem Studium von Unterlagen.

Ausbildung

Nach einem naturwissenschaftlichen Studium muss man zunächst Berufserfahrungen sammeln und in einem technischen Bereich berufstätig sein. Da eine Promotion als Berufserfahrung angerechnet wird, promovieren viele Naturwissenschaftler und die meisten Ingenieure, die eine Ausbildung zum Patentanwalt anstreben.

Bevor man beim Patentanwalt eine Ausbildung beginnen kann, muss das DPMA einen zur Ausbildung zulassen. Hierzu benötig das DPMA einen schriftlichen Antrag (möglichst sechs Monate vor Ausbildungsbeginn). Außerdem muss man einen Ausbildungsplatz bei einer Patentanwältin/einem Patentanwalt gefunden haben. Für die Ausbildungsplatzsuche gibt es auf der Internetseite der Patentanwaltskammer ein elektronisches Patentanwaltsverzeichnis.

Es folgt eine fast dreijährige Ausbildung bei einer Patentanwältin/einem Patentanwalt, beim DPMA und Bundespatentgericht sowie die Patentanwaltsprüfung.

Zunächst ist man bei einem Patentanwalt als Patentanwaltskandidat tätig und wird primär von einem Patentanwalt an verschiedenen Fällen ausgebildet.

Gleichzeitig bietet die Patentanwaltskammer einmal pro Monat theoretische Kurse in Form von Arbeitsgemeinschaften an. Weitere rechtliche Grundlagen werden durch den Studiengang „Recht für Patentanwältinnen und Patentanwälte“ erworben, der von der Fernuniversität in Hagen angeboten wird. Die Anmeldung zum ausbildungsbegleitenden Studium an der FernUniversität Hagen erfolgt durch die Patentanwaltskammer.

Nach Abschluss der etwa zweijährigen Ausbildung bei einem Patentanwalt muss man für sechs Monate an das Bundespatentamt und Bundespatentgericht in München gehen.

Im Rahmen dieser Ausbildung werden Patentanwaltsbewerberinnen und -bewerber für jeweils sechs Monate dem Bundespatentgericht zugewiesen. Bei der sechsmonatigen Ausbildung im Bundespatentgericht handelt es sich um den letzten Ausbildungsabschnitt vor Ablegen der deutschen Patentanwaltsprüfung. Die Ausbildungsabschnitte beginnen jeweils am 1. April, 1. August und 1. Dezember eines jeden Jahres. Eine Gruppe von Kandidatinnen und Kandidaten umfasst ca. 50 Bewerberinnen und Bewerber.

Nach bestandenen Prüfungen kann man sich dann Patentanwalt nennen.

Einzureichende Unterlagen

  • Erklärung des ausbildenden Patentanwalts/der ausbildenden Patentanwältin oder eines Unternehmens (im Original)
    • an das DPMA gerichtet
    • in „Ich-Form“ (Patentanwältin/Patentanwalt) bzw. „Wir-Form“ (Unternehmen) verfasst
    • die Bereitschaft zur Ausbildung in der eigenen Kanzlei und den Tag des beabsichtigten Ausbildungsbeginns nennend;
  • Lebenslauf in tabellarischer Form mit Datum und Unterschrift (im Original);
  • aktuelles Lichtbild, lose, rückseitig mit Name und Geburtsdatum versehen;
  • amtlich beglaubigte Kopie von Personalausweis oder Reisepass; ggf. amtlich beglaubigte Kopie des Aufenthaltstitels;
  • Geburtsurkunde im Original oder in amtlich beglaubigter Kopie;
  • Zeugnis der staatlichen oder akademischen Studienabschlussprüfung (z. B. Diplomprüfungszeugnis oder Bachelor- und Masterzeugnis) im Original oder in amtlich beglaubigter Kopie sowie Transcript of Records und Diploma Supplements;
  • Urkunde über den Studienabschluss (z. B. Diplomurkunde oder Bachelor- und Masterurkunde) im Original oder in amtlich beglaubigter Kopie;
  • ggf. Promotionsurkunde im Original oder in amtlich beglaubigter Kopie;
  • Bescheinigung(en) über ein Jahr praktischer technischer Tätigkeit, vorzulegen als Bescheinigung des Arbeitgebers/der Praktikumsstelle im Original oder in amtlich beglaubigter Kopie. Aus dem Nachweis müssen sich die konkreten Tätigkeiten ergeben. Die Promotionsurkunde allein ist kein ausreichender Nachweis. Die jeweils zu Grunde liegende Wochenarbeitszeit ist anzugeben. Bei mehreren Nachweisen ist darzulegen, wie sich das Jahr praktischer technischer Tätigkeit berechnet.

Ausbildungsverlauf am Gericht

Die Senatsausbildung im Bundespatentgericht gliedert sich in zwei Abschnitte, beginnend mit einer 3-monatigen Ausbildung in einem Marken-Beschwerdesenat. Anschließend wird die ebenfalls 3 Monate dauernde Ausbildung in einem Technischen-Beschwerdesenat fortgesetzt. Während dieser Zeit besteht die Möglichkeit, an den Vorberatungen, Sitzungen und Beratungen des jeweiligen ausbildenden Senats teilzunehmen.

Parallel können die Kandidatinnen und Kandidaten an Sitzungen der Nichtigkeitssenate, des Gebrauchsmuster-Beschwerdesenats und des juristischen Beschwerdesenats teilnehmen.

Über die gesamte Ausbildungszeit werden begleitend Lehr- und Informationsveranstaltungen offeriert. Diese umfassen die Themen: Marken- und Designrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Nichtigkeitsverfahren, Unionsmarkenrecht, Arbeitnehmererfinderrecht, Kostenfestsetzung und den Verletzungsprozess. Die Lehrveranstaltungen werden von Richterinnen und Richtern des Bundespatentgerichts abgehalten. Zudem werden in den verschiedenen Rechtsgebieten Übungsklausuren angeboten.

Patentanwaltsprüfung

Der Zulassungsantrag zur Patentanwaltsprüfung muss spätestens 2 Monate vor dem Monatsersten des beantragten Prüfungstermins (Februar/Juni/Oktober) schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden (§ 36 PatAnwAPrV). Neben dem Studium im allgemeinen Recht ist das Bestehen aller drei Ausbildungsabschnitte Zulassungsvoraussetzung für die deutsche Prüfung (§ 36 Abs. 3 Satz 3 PatAnwPrV). In den letzten Jahren haben mind. 95 % der Anwärter die Patentanwaltsprüfung bestanden.

Allgemeine Hinweise und Informationen

An der Universität Ulm gibt es das Modul „Patentrecht für Natur- und Ingenieurwissenschaftler„.

Interviews

Hier kannst Du ein Interview mit einem promovierten Chemiker finden, der Patentanwalt geworden ist.

Ebenfalls aus einem Interview mit einem Chemiker: „Aus eigener Erfahrung kann ich die Ausbildung zum Patentanwalt uneingeschränkt empfehlen, vor allem wenn man immer schon lieber wissenschaftliche Artikel gelesen oder geschrieben hat, anstatt im Labor zu experimentieren.“

Und hier ein Interview mit einem Diplom-Physiker, der ebenfalls Patentanwalt geworden ist. Einer seiner Schwerpunkte liegt dabei in dem Bereich Markenrecht. Das Interview dreht sich um Patent- und Markenrecht, sowie um Produktpiraterie, Industriespionage und den Innovationsstandort Deutschland. (Zum Audio-Podcast)