Studienfinanzierung in Zeiten der COVID-19-Pandemie

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[Dieser Artikel befindet sich im Aufbau – zuletzt aktualisiert: 01.04.2020 – 12:34 Uhr – derzeit in der 27. Überarbeitung – zuletzt: Antworten der Ministerien eingepflegt – täglich werden neue Informationen eingepflegt, es wird versucht den Artikel nach und nach übersichtlicher zu gestaltet.]

Die COVID-19-Pandemie sorgt für Unsicherheit auf der ganzen Welt. Durch Maßnahmen, welche die Ausbreitung des Virus stoppen sollen, ergibt sich für viele Studierenden eine besonders heikle Lage: Sorgen um den BAföG-Anspruch bei Verzögerung des Studiums, reduzierte Arbeitszeiten oder gar Verdienstausfall, Arbeitsplatzverlust, fehlende Möglichkeiten KfW-Studienkredite zu verlängern oder zu beantragen, …

Die Staatskanzlei (genau genommen das Info-Team „Corona“) des Landes Schleswig-Holstein schrieb uns:

Die aktuelle Situation stellt uns alle vor große Herausforderungen. Daher hat die Landesregierung zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger weitreichende Maßnahmen beschlossen, die für alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Unternehmerinnen und Unternehmer, Freiberufler und Selbständige zu erheblichen Einschränkungen führen. Aufgrund der aktuellen Situation ist dies zwingend erforderlich, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Hierfür bitten wir Sie um Verständnis.

Die aktuelle Krise ist durch ein Merkmal besonders gekennzeichnet: Es herrscht vor allem Ahnungslosigkeit darüber, wie es weitergehen kann und soll. Und insgesamt lässt sich die Situation an den deutschen Universitäten mit zwei Worten zusammenfassen: pures Chaos.

Und wer nicht weiß, wie die nächste Miete bezahlt werden soll, kann sich weder auf Prüfungen vorbereiten noch laufenden Modulen folgen. Zuerst müsste (eigentlich) eine soziale Absicherungen für Studierende geschaffen werden, bevor über einen Weiterbetrieb der Hochschulen gesprochen werden kann.

Wie studis-online.de nach eigenen Angaben am Dienstag (24.03.2020), so haben auch wir bereits letzte Woche beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) schriftlich angefragt, ob und welche Vorkehrungen die Regierung zur Absicherung von Lernenden und Lehrenden in Erwägung zieht. Wir haben noch keine Antwort erhalten – studis-online.de übrigens auch noch nicht (Stand: 26.03.2020).

Daher möchten wir kurz auf zwei Dinge hinweisen:

  • Ein offener Brief aus Forschung und Lehre: Das Sommersemester 2020 muss ein „Nichtsemester“ werden.
    • Die Universitäten versuchen zwar gerade, möglichst schnell den Status Quo wiederherzustellen, denn die Studierenden sollen weiter studieren und Lehrende weiter unterrichten können. Doch das geht so nicht, denn dabei bleiben einige auf der Strecke. Deshalb ist das Beste für alle ein Nichtsemester – also ein Semester, das nicht zählt. Es geht nicht darum, Leute auszubremsen. Diejenigen, die problemlos weiterarbeiten können, sollen das tun. Aber von jemandem, der plötzlich ein Familienmitglied pflegen muss oder selbst krank wird, seinen Job verliert oder starke Einkommenseinbußen hat, kann man nicht erwarten, nahtlos weiterzumachen. Denn auch, wenn Studierende nun in Supermärkten oder bei der Ernte aushelfen, sich freiwillig in Krankenhäusern melden oder anderweitig engagiert sind, können sie womöglich nicht wie bisher weiterstudieren – auch deshalb ist gut, wenn das Sommersemester nicht gewertet wird. Die Coronakrise darf nicht zu Lasten der Forschenden, Lehrenden oder Studierenden gehen.
  • Petition: Wir fordern 3000 € Soforthilfe für alle Studierenden, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Notlage geraten! (Aktuell – Stand: 24.03.2020 – 23:05 Uhr – 15.704 von 50.000 notwendigen Unterschriften)
  • Petition: Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Coronakrise (Aktuell – Stand: 25.03.2020 – 01:38 Uhr – 391.079 von 500.000 anvisierten Unterschriften)

Da es dennoch gilt, Rechnungen zu begleichen, haben wir diverse Stellen um Auskunft zur Studienfinanzierung in Zeiten der COVID-19-Pandemie gebeten. Hier sammeln wir die Antworten für Dich.


Alternative Studienfinanzierung

Wenn Deine bisherigen Erwerbsmöglichkeiten (z. B. aufgrund der Corona-Krise) ausfallen, findest Du z. B. im Landesportal umfangreiche Informationen zur Studienfinanzierung.

Neben diversen Nebenjobs (mehr dazu am Ende des Artikels) und dem BAföG sind weitere Finanzierungsmöglichkeiten vor allem:

  1. Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  2. Bildungskredit (Bildungskreditprogramm der Bundesregierung)
  3. Studienkredite von Banken und Sparkassen
  4. Darlehensfonds des Studentenwerks Schleswig-Holstein
  5. Grundsicherung nach dem SGB II

Akuthilfe

Wenn Du Deinen Job verloren hast oder unter Verdienstausfall leidest und akut finanzielle Hilfe benötigst, wende Dich bitte an alle möglicherweise zuständigen Stellen und schildere Deinen Fall, wende Dich – auch wenn es Dir schwer fällt – an Freunde, Verwandte und Bekannte. Aktuell sammeln einige Universitäten zwar die Kontaktdaten von stark betroffenen Studierenden, um sie rechtzeitig zu informieren, aber es liegen uns aktuell keine Informationen zu Hilfsmaßnahmen vor.

Einige ASten setzen sich dafür ein, dass Studierenden in finanzieller Not unbürokratisch Hilfe erhalten sollen (Petition: Wir fordern 3000 € Soforthilfe für alle Studierenden, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Notlage geraten!). Bisher gibt es jedoch leider noch keine konkrete Unterstützung.

Notlösung in speziellen Ausnahmen: ALG II

Wenn Deine Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) dem Grunde nach förderungsfähig ist, hast Du keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts über das Arbeitslosengeld II (ALG II).

Ob Du tatsächlich auch gefördert wirst, spielt dabei keine Rolle. Das Erststudium an (öffentlichen) Hochschulen ist beispielsweise grundsätzlich förderungsfähig. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn Du aus der Förderung herausgefallen bist, weil Du zum Beispiel den Leistungsnachweis zu spät vorgelegt hast. In der Regel hast Du also keine Chance, ALG II zu erhalten. Das Gerücht, dass es Hartz IV für Studenten ohne BAföG-Anspruch gibt, hält sich weiterhin hartnäckig, ist aber meistens falsch.

Es gibt jedoch sehr spezielle Ausnahmen, auf die studis-online.de genauer eingeht (Du kannst aber auch auf myStipendium.de vorbeischauen). Eine solche Ausnahme kann das „Vorliegen einer besonderen Härte“ sein – das könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn Deine Ausbildung im Einzelfall für die Eingliederung in das Erwerbsleben zwingend erforderlich ist und Dir ohne die Erbringung der Leistung zum Lebensunterhalt der Abbruch der Ausbildung droht. Betroffene Studierende könnten dann ALG II Leistungen als Darlehen bekommen. Aber Achtung: Meistens handelt es sich in dieser Kategorie um Einzelfallentscheidungen.

Die Bundesagentur für Arbeit rät sich in einem solchen Fall schnellstmöglich zu melden, nachzufragen – den eigenen besonderen Fall genau zu schildern (Frage insbesondere nach den Möglichkeiten das Studium unbehelligt weiter zu führen) – und ggf. einen Antrag zu stellen.

Auch wenn Du Dein Studium bereits beendet hast, aber noch nicht arbeitest, könntest Du versuchen Arbeitslosengeld II zu beantragen.

Mietzahlungen und Mietrückstände

Das Bundeskabinett hat an diesem Montag ein Hilfspaket auf den Weg gebracht, um die Folgen der Coronakrise abzumildern. Es soll am Mittwoch, den 25.03.2020, durch den Bundestag gehen, der Bundesrat würde dann am Freitag darüber entscheiden. Die Bestimmungen rund um das Thema Wohnungen sollen zum 1. April in Kraft treten und vorerst bis zum 30. Juni gelten. Die Bundesregierung würde bei Inkrafttreten des Hilfspaketes allerdings auch ermächtigt werden, die Geltungsdauer per Rechtsverordnung bis maximal zum 30. September auszuweiten.  

Normalerweise darf ein Vermieter eine Kündigung aussprechen, wenn der Mieter zwei Monate in Folge die Miete schuldig bleibt. Die Bundesregierung will nun aber Kündigungen bei Mietschulden vom Bundestag untersagen lassen, wenn die Coronakrise der Grund für den Rückstand ist. Gelten soll dies zunächst für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt aber im Grundsatz bestehen, sie wird nur aufgeschoben.

Wenn Du in Zahlungsschwierigkeiten kommst empfehlen wir Dir folgende Schritte:

  1. Zunächst das Gespräch mit dem Vermieter suchen und die Lage schildern.
  2. Wenn es Dir möglich ist, zahle einen Teil der Miete und dokumentiere das Ganze gut.
  3. Wenn Du nur einen Teil der Miete oder gar keine Miete zahlen kannst: Belege Deine Verdienstausfälle als Folge der Coronakrise. Als Nachweis, dass wirklich die Corona-Pandemie der Grund für die Zahlungsschwierigkeiten ist, können beispielsweise eine Bescheinigung des Arbeitgebers oder andere Nachweise über den Verdienstausfall vorgelegt werden. Auch eine Bescheinigung, dass der Mieter sich um staatliche Leistungen bemüht, kann dazu dienen, die Notlage glaubhaft zu machen.
    • Prüfe ggf. ob Du Anspruch auf Wohngeld hast.

BAföG

Allgemeines

Zum Thema BAföG hat unsere Bundesbildungsministerin Anja Karliczek bereits mitgeteilt:

„Auch wenn Schulen und Hochschulen wegen der COVID-19-Pandemie geschlossen werden, erhalten BAföG-Geförderte ihre Ausbildungsförderung weiter. Ich möchte, dass BAföG-Geförderte in der aktuellen Ausnahmesituation Klarheit und Planungssicherheit haben. Niemand soll sich wegen der Corona-Pandemie um seine BAföG-Förderung Sorgen machen müssen. Deshalb habe ich mein Ministerium durch einen Erlass klarstellen lassen, dass die BAföG-Förderung im bisherigen Umfang weiter zu gewähren ist. Wenn Schulen oder Hochschulen wegen der Pandemie geschlossen werden und deshalb Unterricht oder Vorlesungen ausfallen müssen, wird das BAföG weitergezahlt. BAföG-Geförderte sollen wegen der Corona-Pandemie keine Nachteile erleiden. Das ist mir wichtig.“

Damit BAföG-Geförderten aus pandemiebedingten Vorsorgemaßnahmen keine Nachteile entstehen, hat das BMBF in einem Erlass gegenüber den für den BAföG-Vollzug zuständigen Bundesländern und ihren Ausbildungsförderungsämtern klargestellt, dass das BAföG weiterzuzahlen ist. Auch Studienanfänger, deren Semesterbeginn sich pandemiebedingt verzögert, erhalten ihr BAföG so als ob die Präsenzvorlesungen zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt begonnen hätten. Sobald an Ausbildungsstätten Online-Lehrangebote zur Verfügung stehen, um den Lehrbetrieb aufrechtzuerhalten, ist die Teilnahme an diesen Online-Lehrangeboten im Sinne der Förderungsvoraussetzungen verpflichtend.

Aktualisierung des Einkommens

Sollte ein Einkommen aus einer Nebentätigkeit/-job wegfallen und dieses bisher auf die Leistungen nach dem BAföG angerechnet worden sein, also zu einer Kürzung der Leistungen nach dem BAföG geführt haben, besteht die Möglichkeit, diesen Umstand beim zuständigen Amt für Ausbildungsförderung anzuzeigen. Unter Umständen können dann Leistungen in einem höheren Umfang bewilligt und nachgezahlt werden.

Rückforderungen aus Einkommen durch Corona-Jobs

Eine kurzfristige Änderung des BAföG erlaubt, dass Einkommen aus einer anlässlich der Pandemie aufgenommenen Tätigkeit hinsichtlich der Leistungen nach dem BAföG nur für den Zeitraum der Ausübung der Tätigkeit berücksichtigt wird und nicht zur Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG führt, die schon in Monaten vor Aufnahme der Tätigkeit bezogen wurden.

Verzögerte Beendigung des Studiums

Du kannst einen neuen BAföG-Antrag stellen und die Überschreitung der Förderungshöchstdauer auf einem besonderen Ergänzungsblatt zu Formblatt 1 begründen. In vielen Fällen wirst du weiter gefördert. Das Formular gibt es hier.

Kann also z. B. der nach § 48 Abs. 1 BAföG erforderliche Leistungsnachweis aufgrund von Einschränkungen oder Einstellung des Hochschulbetriebs nicht oder nur verzögert ausgestellt werden, gibt es vorläufig weiter BAföG, wenn der Antragsteller beim Förderungsamt eine Erklärung abgibt, dass er die entsprechende Prüfungsleistung tatsächlich erbracht oder bestanden hat.

Außerdem besteht für die-/denjenigen die Möglichkeit, die/der eine erforderliche und zu bescheinigende Leistung aufgrund coronabedingter Schließungen oder Ausfall von Vorlesungen bzw. Verschiebung von Prüfungen tatsächlich nicht bzw. nicht rechtzeitig erbringen kann, die Verschiebung des Vorlagetermins für den Leistungsnachweis wegen eines schwerwiegenden Grundes (§15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG) zu beantragen.

Leistungsnachweis am Ende des 4. Semesters

Wenn Du den geforderten Leistungsnachweis am Ende des 4. Semesters nicht erbringen kannst, musst Du für den Weiterförderungsantrag die Verzögerung begründen und Dir von der Hochschule bescheinigen lassen, dass der Leistungsnachweis wegen der ausgefallenen Prüfungen nicht erbracht werden konnte und – sofern das absehbar ist – wann die Prüfung nachgeholt werden kann. Nutze dazu Formblatt 5 oder – wenn die Hochschule eine ECTS-Festlegung getroffen hat – eine formlose Bestätigung zu den fehlenden ECTS-Punkten. In den meisten Fällen kann dann weitergefördert werden.

Anträge stellen

Hinweis für die CAU Kiel: Persönlich kannst Du zurzeit nichts im Amt für Ausbildunsgförderung abgeben. Deinen Antrag kannst Du aber auch online stellen. Ansonsten sende Deine Unterlagen bitte an diese Anschrift: Studentenwerk SH, Westring 385, 24118 Kiel.

Nebenjobs

Keinen Job, keine Ahnung, wie es weitergehen soll – so ergeht es in diesen Tagen Tausenden von Studierenden in Deutschland. Ein Blick auf die Zahlen der letzten Sozialerhebung der Studentenwerke von 2017 zeigt, dass mittlerweile 69 Prozent der Studierenden in Deutschland einen Nebenjob ausüben. Ein großer Teil dieser Studierenden ist von der Corona-Krise betroffen.

Der Personaldienstleister Studitemps, der bundesweit Studierende vermittelt, verzeichnet im März 2020 so viele Anmeldungen von Studierenden, die nach einem Job suchen, wie noch nie.

Allgemein: Bei verordneter Quarantäne

Grundsätzlich ist anzunehmen, dass für Aushilfs- oder Studentenjobs im Corona-Quarantäne-Fall die arbeitsrechtlich gleichen Bedingungen wie für alle anderen Berufstätigen gelten. Sprich: Im Quarantänefall – beispielsweise im Zuge einer Firmenschließung oder eben Absage einer Großveranstaltung – erhalten Arbeitnehmer vom Staat eine Entschädigungszahlung (an Stelle einer Lohnfortzahlung im Krankheitsfall). Diese wird zunächst vom Arbeitgeber bezahlt, anschließend jedoch vom zuständigen Gesundheitsamt erstattet. Das ist im Infektionsschutzgesetz festgelegt.

Welche Behörden sind zuständig?

Die zuständigen Behörden sind in jedem Bundesland etwas anders geregelt: In Schleswig-Holstein ist es das Landesamt für soziale Dienste, in Hessen sind es die Gesundheitsämter, in Nordrhein-Westfalen sind es die Landschaftsverbände, in Bayern die Bezirksregierungen, in Mecklenburg-Vorpommern ist es das Landesamt für Gesundheit und Soziales. Frage am besten bei Deinem Bürgeramt oder beim Gesundheitsamt nach.

Gültig für Schleswig-Holstein: Jedem, dem von Gesundheitsamt die häusliche Isolation auferlegt (!) wurde, kann bei Arbeitsausfall beim Landesamt für soziale Dienste (LAsD) eine Entschädigung beantragen. Es ist am zuständigen Standort Schleswig zu den normalen Dienstzeiten des LAsD (ab Montag) erreichbar unter  04621-8060 und [email protected]


Du bist von den aktuellen Arbeits-Ausfällen durch die Corona-Krise betroffen und hast bislang keine Erstattung oder Lohnfortzahlung erhalten? Dann solltest du dich an das für deine Region zuständige Amt für Versorgung und Soziales wenden und eine Entschädigung konkret einfordern. Die kostenfreie Rechtsberatung der Studentenwerke kann hier gegebenenfalls Beistand leisten, sofern erreichbar (bitte bevorzuge das Telefon oder den Kontakt via E-Mail).

Geringfügig Beschäftigte

Viele Studierende sind in der Gastronomie und anderen vom Corona-Virus stark betroffenen Bereichen als geringfügig Beschäftigte tätig, beziehungsweise waren es. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten (NGG), Freddy Adjan, hatte sich zuletzt um studentische Jobber und andere geringfügig Beschäftigte in der Gastronomie gesorgt. „Die werden einfach nicht mehr angerufen und bekommen keine Einsätze mehr„, so die Befürchtung von Freddy Adjan. Zusätzliche Maßnahmen zum Schutz solcher Betroffener der Coronakrise seien deshalb „wünschenswert“ .

Auch studentische Hilfskräfte sind in der Regel geringfügig Beschäftigte. Allein an der CAU Kiel setzt sich etwa die Hälfte der Beschäftigten (1.744) aus Studierenden der CAU zusammen (Stand: Dezember 2019) – sofern einige von Ihnen nur nach tatsächlich geleisteter Arbeit bezahlt werden und Minusstunden nicht im Folgemonat ausgleichen können, kommt auch auf diese Studierenden eine schwierigere Zeit zu.

Kurzarbeitergeld und andere Entgeldersatzleistungen

Geringfügig Beschäftigte haben generell keinen Anspruch auf Entgeldersatzleistungen wie das Kurzarbeitergeld, da sie nicht sozialversicherungspflichtig arbeiten.

Mehr Informationen gibt es auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit.

Überschreitung der Entgeltgrenze

Einige Studierende in geringfügigen Beschäftigungen erleben derzeit auch einen erhöhten Arbeitseinsatz und da stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang die Entgeltgrenze überschritten werden darf. Die Antwort ist ziemlich einfach: Wenn für maximal 3 Monate innerhalb des maßgebenden 12-Monats-Zeitraums ein höherer Verdienst als vorgesehen gezahlt wird, handelt es sich um ein gelegentliches Überschreiten der Entgeltgrenze, das unschädlich für den Minijob ist. Der 12-Monats-Zeitraum endet immer mit dem Ende des Entgeltabrechnungsmonats, in dem ein unvorhersehbares Überschreiten vorliegt und beginnt 12 Monate vorher. Somit verläuft beispielsweise die Frist für den Monat März 2020 vom 1. April 2019 bis 31. März 2020. Innerhalb dieses Zeitraums darf ein unvorhersehbares Überschreiten bis zum dreimal vorliegen.

Leider sind alle verfügbaren Aussagen noch sehr vage und eine verbindliche Empfehlung für den Umgang mit den verschiedenen Arten von Aushilfstätigkeiten fehlt.

Werkstudenten

Einige Studierende sind als Werkstudenten beschäftigt, sie dürfen in der Vorlesungszeit maximal 20 Stunden arbeiten, zahlen aber keine zusätzlichen Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, und zwar unabhängig von der Höhe des Einkommens (das sog. „Werkstudentenprivileg“ ). In der vorlesungsfreien Zeit ist die 20-Stunden-Grenze aufgehoben. Allerdings gibt es von dieser „20-Stunden-Regelung“ noch weitere Ausnahmen – z. B. bei Abend- und Nachtstunden- oder Wochenendarbeit.

Werkstudenten trifft die Corona-Krise genau so, wie die geringfügig Beschäftigten: Einige arbeiten mehr, viele mussten und müssen die Stunden reduzieren, haben ihren Job verloren oder ihr Arbeitsvertrag wird (doch) nicht verlängert.

Hinweis für BAföG-Empfänger: Eine Veränderung des Einkommens ist allerdings dem zuständigen Amt für Ausbildungsförderung anzuzeigen, da sich dies auf die Höhe der Leistungen nach dem BAföG auswirken kann.

Überschreitung der 20-Stunden-Grenze

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung forderte die Länder auf, die Verschiebung des Sommersemesters so zu organisieren, dass die Zeit bis zum tatsächlichen Semesterstart als „vorlesungsfreie Zeit“ deklariert wird. Das bedeutet, dass die 20-Stunden-Regelung bis zum neuen Semesterstart aufgehoben wäre.

Als Faustregel gilt ganz allgemein: Du darfst innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten maximal 26 Wochen mehr als 20 Stunden pro Woche arbeiten. Erst wenn Du diese Grenze überschritten hast, verlierst Du Deinen Studierendenstatus (im Sinne der Sozialversicherung) und wirst – wie Dein Arbeitgeber auch – voll sozialversicherungspflichtig.

Zwei Dinge kannst Du tun:

  1. Du solltest bei Deinem Prüfungsamt eine Bescheinigung darüber einholen, dass der Lehr- und Prüfungsbetrieb bis zum 19.04. nicht fortgeführt wird (dies gilt für die CAU Kiel, für andere Universitäten kann ein anderer Zeitraum maßgebend sein).
  2. Mit dieser Bescheinigung wendest Du Dich an Deine Krankenkasse und lässt Dir das (rechtsverbindlich) bestätigen. Dazu schilderst Du am besten noch Deine aktuelle Jobsituation.

Kurzarbeitergeld

Wegen des sogenannten Werksstudentenprivilegs gelten Studierende auch bei einem Einkommen zwischen 450 und 1300 Euro und einer wöchentlichen Arbeitszeit von unter 20 Stunden als Vollzeitstudierende. Da sie nicht sozialversicherungspflichtig arbeiten, haben sie keinen Anspruch auf Entgeltersatzleistungen wie das Kurzarbeitergeld.

Mehr Informationen gibt es auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit.

Selbstständige

Beruflich selbständig ist, wer keinem Direktionsrecht unterliegt, in keine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und seine Arbeitszeit frei bestimmen kann. Unter Umständen kann das auch auf Studierende zutreffen. Das ist unter anderem der Fall, wenn Studierende gewerbetreibend sind […]

Verordnete Quarantäne

Selbstständigen sichert der Paragraph 56 des Infektionsschutzgesetz eine Fortzahlung ihres Einkommens zu, wenn sie aufgrund von Quarantäne nicht arbeiten können. Dazu müsstest Du Dich innerhalb von höchstens drei Monaten nach Ende der Maßnahmen an die zuständige Behörde Deines Landes wenden.

[…]

Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II

Soloselbständige verfügen in aller Regel nicht über eine Arbeitslosenversicherung. Damit ihre Existenz nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert. Die Leistungen werden schnell und unbürokratisch zunächst für sechs Monate gewährt. Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden. Um den Kinderzuschlag zu gewähren, werden nicht mehr Einkommensnachweise der letzten sechs Monate vor Antragstellung herangezogen, sondern der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor Antragstellung. Damit erhalten auch diejenigen den Kinderzuschlag, die einen plötzlichen Einkommensverlust erlitten haben.

[Weitere Informationen folgen]

Teilzeit-Studierende

Kurzarbeitergeld

Studierende, die mehr als 20 Stunden die Woche arbeiten und damit sozialversicherungspflichtig und im Status von Teilzeitstudierenden sind, haben unter Umständen Anspruch auf das Kurzarbeitergeld. Das Kurzarbeitergeld beträgt für Arbeitnehmer mit Kindern 67% der Nettoentgeltdifferenz. Arbeitnehmer ohne Kinder erhalten 60% der Nettoentgeltdifferenz.

Kurzarbeitergeld kann nun einfacher in Anspruch genommen werden. So müssen nur noch zehn Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb von Arbeitsausfall betroffen sein, die Sozialversicherungsbeiträge werden voll übernommen und auch Leiharbeit wird in die Regelung einbezogen. Darüber hinaus wird vorübergehend auf die vollständige Anrechnung des Entgelts aus einer Beschäftigung, die während der Kurzarbeit aufgenommenen wird, verzichtet. So soll ein Anreiz geschaffen werden, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in aktuell wichtigen Bereichen wie dem Gesundheitswesen, der Landwirtschaft und der Versorgung mit Lebensmitteln aufzunehmen. Für den Fall von Betriebsschließungen oder Schwierigkeiten im Betrieb aufgrund von ausbleibenden Aufträgen oder fehlenden Zulieferungen kann das Kurzarbeitergeld eingreifen. Es kann auf Antrag im Einzelfall durch die jeweilige zuständige Agentur für Arbeit gewährt werden. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind auf der Website der Bundesagentur für Arbeit zu finden.

Fragen und Antworten zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Coronavirus findest Du auf der Website des Bundesarbeitsministeriums.

KfW-Studienkredite

Verlängerung, Rückmeldung und Abschluss

Aufgrund der aktuellen Situation wird eine verspätete Einreichung u. a. der Studienbescheinigung akzeptiert wird, die Frist verschiebt sich für das Sommersemester 2020 vom 15.04.2020 auf den 15.07.2020. Für die Kreditnehmer/innen bedeutet das, dass diese die Auszahlungen zunächst weiter erhalten, auch wenn der entsprechende Nachweis nicht zum üblichen Termin vorliegt.

Die KfW bittet jedoch, die erforderlichen Unterlagen sobald wie möglich einzureichen (also wenn sie vorliegen), indem folgende Unterlagen per Mail an die KfW (oder einen per E-Mail erreichbaren Vertriebspartner) gesendet werden:

  • Verlängerungsprotokoll (durch Kreditnehmerin über das KfW-Kreditportal erstellt)
  • Kopie eines gültigen Personaldokuments (deutscher Personalausweis bzw. bei Nicht-Deutschen Antragstellerinnen Reisepass oder EU-Personalausweis; Vorder- und Rückseite)
  • Beleg über die Meldeadresse (Rückseite deutscher Personalausweis oder aktuelle Meldebescheinigung)
  • Gültige Immatrikulations- oder Studienbescheinigung mit Angabe des Studiengangs, Studienabschlusses, der Fachsemesteranzahl und der Semester-Gültigkeitsdauer.

Für bestehende Kreditverträge steht zudem eine telefonische Beratungsmöglichkeit bei der KfW unter der Telefonnummer 0800 539 9003 in der Zeit von Montag bis Freitag jeweils von 08:00 bis 18:00 Uhr zur Verfügung.

Hinweis für die CAU Kiel: Ab sofort können Rückmeldungen für das neue Semester wieder entgegengenommen werden. Benötigt werden: Das Nachweisprotokoll der KfW, die Studienbescheinigung für das Sommersemester und eine Kopie des Personalsausweises (beidseitig). Schicke Deine Rückmeldung für Kiel an: [email protected]

Zwei Studierende, die sich bei uns gemeldet haben, berichteten, dass Ihnen innerhalb von 24 Stunden eine positive Rückmeldung bezüglich der Verlängerung gegeben wurde.

Neuabschlüsse eines Studienkredits können vom Studentenwerk weiterhin nicht angeboten werden. Bitte wende Dich dafür an Banken und andere Vertriebspartner.

Aktuell langfristige Möglichkeiten zur Finanzierung des Studiums

Deine Möglichkeiten sind von verschiedenen Faktoren – unter anderem Fähigkeiten, Alter, Staatsangehörigkeit und Fachsemester – abhängig.

Für einige Studierende gibt es eventuell die Möglichkeit, BAföG zu beantragen.

Eine andere Möglichkeit kann es sein, ins Teilzeitstudium zu wechseln oder ein Urlaubssemester zu beantragen und Leistungen vom Jobcenter zu beziehen.

Das allerdings hat Folgen […]

[…]

Arbeit finden

Viele Unternehmen suchen derzeit verstärkt nach Aushilfskräften. Dazu zählen beispielsweise Supermärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Poststellen, Krankenhäuser, Callcenter, Babysitting und Erntehilfen. So bietet die Corona-Virus-Pandemie flexiblen Studierenden auch Chancen auf neue Jobs. Wenn das Land aber für Wochen oder gar Monate stillsteht, dürften die negativen Folgen beim Job und schließlich auch im Studium deutlich überwiegen.

Klar ist: Für einen guten Nebenjob, der einen Spaß macht und vielleicht sogar fachlich fordert, stehen die Chancen derzeit schlecht, aber es herrschen außerordentliche Zeiten und diese erfordern außerordentliche Jobs.


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Verweise