Versteckte Studiengebühren

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[Achtung: Der folgende Text könnte polarisieren und zur Diskussion anregen.]

Seit 2014 werden keine allgemeinen Studiengebühren mehr in Deutschland erhoben. [1]

Und, um das gleich zu klären, der Semesterbeitrag, der jedes Semester gezahlt werden muss ist keine Studiengebühr – er umfasst den Verwaltungskostenbeitrag, den Sozialbeitrag an das Studentenwerk, außerdem den Beitrag für die verfasste Studierendenschaft sowie ein Semesterticket für den öffentlichen Personennahverkehr. [1′] Eine Studiengebühr hingegen reduziert die Kosten des Studiums, die dem staatlichen oder privaten Träger entstehen. Der Unterschied, so kann man sagen, liegt im Verwendungszweck.

Der IPwskR [2], den auch Deutschland unterzeichnet hat, fordert, dass „der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss“ (Art. 13.2.c). Damit soll das kulturelle Menschenrecht auf Bildung gewährleistet werden (vgl. auch: AEMR Art. 26: Recht auf Bildung). [a]

Wie sinnig oder unsinnig allgemeine Studiengebühren sind, werden wir bestimmt mal an anderer Stelle diskutieren, hier aber soll es um versteckte Studiengebühren gehen.

Versteckte Studiengebühren?

Was sind versteckte Studiengebühren? Nun, versteckte Studiengebühren sind zusätzliche Kosten, die zur Absolvierung des Studiums zwingend notwendig sind.

Jedem Chemiestudierenden fallen bestimmt ein paar Dinge ein, die er gezwungen war anzuschaffen, um das Studium absolvieren zu können. Die Frage lautet also: Werden in der Chemie und verwandten Studiengängen (Biochemie, Wirtschaftschemie, …) auf verschiedenen Wegen versteckte Studiengebühren erhoben?

Einfache Antwort: Ja. (Leider.) [3]

Typische versteckte Studiengebühren im Chemiestudium sind zum Beispiel: [a]

  • Die Grundgebühren zur Teilnahme an Laborpraktika
  • Der notwendige Erwerb von Schutzkleidung auf Kosten der Studierenden
  • Keine (akzeptierte) günstigere alternative für eine Glasbruchversicherung / einen Glasbruchersatz, die von der Hochschule akzeptiert wird
  • Bezahlung von Verbrauchsmaterialien (z. B. Chemikalien, Reagenzgläsern und Pasteurpipetten, …)
  • Skripte, die nur kostenpflichtig zur Verfügung gestellt werden

„Dass diese Kosten durchaus zur Belastung für Studierende werden können, zeigen Fälle bei denen die Grundgebühr für Praktika teilweise über 100 € liegt.“ [a]

Ein besonderes Augenmerk verdient aber ein bestimmter Punkt: Der Erwerb von Schutzkleidung auf Kosten der Studierenden. Denn: Sicherheitsbekleidung (PSA) muss von den Hochschulen gestellt werden (ArbSchG §3 Abs. 1) [4], da auch Studierende unter das Arbeitsschutzgesetz fallen. [4′]

Lösungen

Falls an Deiner Universität solche versteckten Gebühren erhoben werden, rät die BuFaTa Chemie „die Verantwortlichen zu kontaktieren, um nach Wegen zu suchen, diese aus anderen Mitteln (Lehrmittel, Fakultätsmittel, Institutsmittel) zu finanzieren. […] Wir empfehlen zunächst persönlich mit den Professoren zu reden, um mögliche Finanzierungswege an eurer Hochschule zu besprechen. Bei fehlender Kooperation ist es auch immer möglich die Rechtsberatung eurer Hochschule oder den AStA zu kontaktieren, da solche Studiengebühren schlichtweg unzulässig sind. […] . Möglicherweise hilft es auch die Professoren auf das CHE-Ranking hinzuwiesen, bei dem Hochschulen mit vielen versteckten Gebühren meist schlechter abschneiden.“ [a]

Auf diese Lösungsversuche könnte natürlich die Argumentation seitens der Lehrenden folgen, dass ihnen durch solche Ausgaben die Lehrmittel effektiv gekürzt werden würden. Damit beginnt dann eine Diskussion und wenn beide „Konfliktparteien“ nicht sehr auf Wortwahl und Betonung achten, fühlt sich eine Seite früher oder später angegriffen und wenn es ganz schlecht läuft, eskaliert die anfängliche Diskussion dann zu einem „Kampf der Studierenden gegen die Lehrenden“. Das hilft dann niemandem weiter.

Zusammenzuarbeiten ist doch ohnehin besser als gegeneinander zu arbeiten.

Festzuhalten ist doch, dass den einzelnen Studieneinrichtungen durch Landesmittel genug finanzielle Mittel zur Verfügung stehen sollten, um zwingende Ausgaben (Verbrauchsmaterial, Laborkittel…) zu finanzieren. Wenn dies aktuell nicht der Fall ist, dann darf dies nicht auf die Studierenden abgewälzt werden – hier sollten sich Lehrende und Lernende zusammentun und sich gemeinsam für eine bessere Finanzierung einsetzen. Unzureichende Finanzmittel dürfen nicht dazu führen, dass „langfristig“ zwischen Sicherheit (Laborkittel) / Studienchancen (Kostenfaktor Verbrauchsmaterial oder Gebühren) und Lehre abgewägt werden muss. Denn das wäre furchtbar schade.

Anmerkungen

[1] Für ein Erststudium.

[1′] Er umfasst den Verwaltungskostenbeitrag, zu dem u.a. die Immatrikulationsgebühr und Rückmeldegebühr zählen, den Sozialbeitrag an das Studentenwerk, der u. a. für den Betrieb von Mensen, Cafeterien, Wohnheimen und Beratungsstellen verwendet wird und außerdem den Beitrag für die verfasste Studierendenschaft der Hochschule (z. B. AStA) sowie ein Semesterticket für den öffentlichen Personennahverkehr im Semesterbeitrag enthalten

[2] Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

[3] Ob überall und in ähnlicher weise vermögen wir nicht zu sagen.

[4] „Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen.“ und “ … [dabei] hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben.“

Weiterhin ist der Arbeitgeber verpflichtet „[…] für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen […]“.

„Neben den in § 2 Abs. 2 ArbSchG benannten Beschäftigten sind folglich auch weitere Personenkreise in den Schutzbereich mit einbezogen. Sofern diese Rechtsverordnungen ihre Ermächtigungsgrundlage im Arbeitsschutzgesetz haben, ist dies gem. § 18 Abs. 1 S. 2 ArbSchG explizit in den Ermächtigungsbereich mit aufgenommen worden. Regelmäßig finden sich auch die Schüler und Studenten hier mit aufgeführt (z. B. § 2 Abs. 7 Nr. 1 GefStoffV). Erfasst sind hier folglich Fälle, in denen Schüler und Studenten nicht schon bereits unter § 2 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG („Arbeitnehmer“; z. B. als Werkstudent oder im Ferienjob) sind und ihre Tätigkeit auch nicht die Merkmale der „zur Berufsbildung Beschäftigten“ gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 ArbSchG innehat.“ [2]

[4′] Das auch Studierende explizit in den Ermächtigungsbereich des ArbSchG aufgenommen werden (§ 18 Abs. 1 S. 2 ArbSchG) zeigt z. B. § 2 Abs. 7 Nr. 1 GefStoffV.

Einzelnachweise

[1] BuFaTa Chemie, Informationsbrief versteckte Studiengebühren der BuFaTa Chemie Lübeck 2018, 2018.

[2] https://www.arbeitsschutzdigital.de/ce/fuer-wen-gilt-das-arbeitsschutzgesetz-ueberhaupt/detail.html (abgerufen am 10.01.2019)